CDU startet motiviert ins neue Jahr
Was für die CSU der Politische Aschermittwoch und für die FDP das Dreikönigstreffen ist, ist für die CDU-Verbände aus Espelkamp, Rahden und Stemwede das traditionelle Grünkohlessen. Zu Beginn eines jeden Jahres kommen die Christdemokraten aus dem Nordkreis zusammen, um sich gemeinsam auf die kommenden Monate einzustimmen.
Florian Hemann (von links), Dr. Henning Vieker, Bianca Winkelmann, Detlef Beckschewe, Andreas Weingärtner, Frank Rabe und Dr. Oliver Vogt haben die Teilnehmer des diesjährigen CDU-Grünkohlessens willkommen geheißen.Florian Hemann, Vorsitzender des gastgebenden Stadtverbandes Espelkamp, hieß 120 Mitglieder im „Krug zum Grünen Kranze“ in Schmalge willkommen und freute sich über die erneut hohe Resonanz. „Wenn die CDU-Verbände aus Rahden, Stemwede und Espelkamp an einem Strang ziehen, sind wir sowohl personell als auch programmatisch eine bestimmende Größe im Kreis Minden-Lübbecke“, betonte Hemann. „Uns zeichnet aus, dass wir unsere Energie in die Lösung von Problemen statt in Streitereien stecken.“
In seiner Begrüßung erinnerte der Espelkamper an die Kommunal- und Bundestagswahl im vergangenen Jahr und hob insbesondere den Gewinn des Direktmandats durch Dr. Oliver Vogt hervor – ein Erfolg, der der CDU bislang erst drei Mal gelungen ist.
Modernisierungsagenda für Deutschland
Der Bundestagsabgeordnete war ebenfalls vor Ort und ging in seinem Grußwort auf die wichtigsten Erfolge der schwarz-roten Koalition in Berlin ein. Von der Einführung der Grundsicherung über die Senkung der Energiepreise bis hin zur Umsetzung der Aktivrente seien im vergangenen Jahr wichtige Beschlüsse gefasst worden, die nun ihre Wirkung entfalten würden. Einen besonderen Schwerpunkt legte Vogt auf die von Bund und Ländern beschlossene Modernisierungsagenda. „Wir machen ernst mit dem Bürokratieabbau“, sagte er. „Die über 300 Maßnahmen machen Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger.“ Besonders Nordrhein-Westfalen habe sich aktiv in diesen Prozess eingebracht. Zu den zentralen Vorhaben zählen unter anderem die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, die Modernisierung des Vergaberechts durch digitale und KI-gestützte Prozesse sowie der Abbau föderaler Doppelstrukturen. Zudem sollen Investitionen künftig schneller umgesetzt und die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden.
Auch aus Sicht der Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann weisen diese Maßnahmen in die richtige Richtung. Sie schloss sich der Forderung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nach einem Mentalitätswechsel an. „Vertrauen sollte das Kernprinzip im Verhältnis von Staat, Bürgern und Wirtschaft sein“, so Winkelmann. In ihrem Grußwort ging die stellvertretende Fraktionsvorsitzende außerdem auf den kürzlich beschlossenen Landeshaushalt ein: „Indem wir klare Prioritäten setzen, sichern wir Arbeitsplätze, schaffen Perspektiven vor Ort und machen Nordrhein-Westfalen sicher und zukunftsfähig. Jeder dritte Euro fließt an unsere Kommunen, zudem investieren wir so viel wie noch nie in Kitas, Schulen und Bildung. Das schafft Chancen.“