Über Jahrzehnte wurden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrem Haus erneuert wurde. Seit 2022 gehören diese sogenannten Straßenausbaubeiträge der Vergangenheit an, da das Land den Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner rückwirkend bis 2018 übernimmt. Am Donnerstag (26. Oktober 2023) berät der Landtag nun ein Gesetz aus dem NRW-Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU), das den Kommunen untersagt, diese Gebühren künftig überhaupt noch zu erheben. Den früheren Anliegeranteil übernimmt dann das Land.

„Die Stimmen der CDU zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sind sicher", sagt die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bianca Winkelmann zu. „Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird dadurch reduziert. Es ist ein doppelter Vorteil für die Menschen vor Ort. Auch bei uns im Mühlenkreis gab es immer mal wieder Diskussionen über das Thema“, sagt die Christdemokratin.

„Seit 1969 hat sich keine Landesregierung getraut, das Kommunalabgabengesetz (KAG) anzupacken und etwas an der Praxis der Straßenausbaubeiträge zu ändern. Wir waren in der vergangenen Legislaturperiode die ersten, die für spürbare Entlastungen gesorgt haben. Wird der Anliegeranteil aktuell noch über ein Förderprogramm ausgeglichen, dürfen die Gebühren für Maßnahmen, die ab 2024 beschlossen werden, demnächst gar nicht mehr erhoben werden. Gerade in Zeiten wie diesen, da viele Menschen unter hohen Preisen leiden, ist das eine gute Nachricht und eine wichtige Entlastung.“

Hintergrund: Insgesamt wurden seit dem Start des landeseigenen Förderprogramms Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer mit 75 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet, die sie ansonsten hätten zahlen müssen (von 2018 bis 30. September 2023). Mit der Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz hält Kommunalministerin Ina Scharrenbach Wort und die CDU in Nordrhein-Westfalen löst eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Das Land wird den Städten und Gemeinden die ausbleibenden Einnahmen ersetzen.