Die Diskussion um die Zukunft der Mühlenkreiskliniken beschäftigt viele Menschen im Kreis Minden-Lübbecke. Immer wieder geht es dabei auch um die Frage der Finanzierung und die Zuständigkeiten. Die Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann hat dazu gegenüber der Tageszeitung "Die Neue Westfälische" Stellung genommen.

"Tausende Krankenhausbeschäftigte haben unlängst vor dem NRW-Landtag gegen die Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach demonstriert und für Bundeshilfen geworben, um Inflation und steigenden Personalkosten Herr zu werden. Es war die größte Demonstration, die ich dort je erlebt habe. Das zeigt die große Not.

Vereinfacht lässt sich sagen: Der Bund zahlt für das, was in den Krankenhäusern passiert, das Land zahlt für die Infrastruktur und die Kommunen müssen, sofern sie Träger sind, entscheiden, welche Strukturen sie haben wollen. Fakt ist und das wird mir auch immer wieder in Gesprächen mit Verbänden aus dem Gesundheitsbereich widergespiegelt, dass die schwierige Finanzlage der Kliniken nicht primär an mangelnden Landesmitteln liege. Ganz im Gegenteil sind die Landespauschalen in den vergangenen Jahren deutlich angehoben worden. Gab es 2016 nur 532 Millionen Euro vom Land für die Krankenhäuser, waren es 2021 beispielsweise 1,5 Milliarden Euro.

Ich habe im Gespräch mit der NW mehrfach erklärt, dass wir anders als beispielsweise in Niedersachsen eine Pauschalförderung unserer Krankenhäuser haben. Während die Kliniken zwischen Weser und Rhein jährlich Geld bekommen, läuft es in Niedersachsen vor allem über Förderanträge. Ich sehe in NRW von keiner Partei ernsthafte Bestrebungen, das grundsätzlich ändern zu wollen.

Ich fand es klug, dass die Kreispolitik 2021 einstimmig den außerordentlichen Bundesstrukturfonds (Mittel von Bund und Land) nutzen wollte; unser Landesministerium hat mit 178 Millionen Euro eine Rekordförderung in Aussicht gestellt. Dass ein Viertel des NRW-Gesamtvolumens in den Mühlenkreis fließen soll, ist keine Selbstverständlichkeit. Das Land kommt seiner Pflicht in besonderer Weise nach.

Natürlich verstehe ich jeden Wunsch nach noch mehr Geld, aber so funktioniert die Finanzierung nicht. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat leider kein Kopfkissen voller Geld, aus dem er sich nach Gusto bedienen kann.

Tatsächlich teile auch ich die Sorge, dass es bei falschen Entscheidungen im schlimmsten Falle womöglich nur noch ein Krankenhaus im Kreis geben wird. Denn die 178 Millionen Euro für die Neustrukturierung unserer Kliniklandschaft sind nicht auf Dauer reserviert. Mit jedem Tag ohne Entscheidung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende kein Geld fließt. Wie bei jedem Förderantrag gibt es Fristen, die von Anfang an klar waren. Das Landesministerium geht schon sehr wohlwollend damit um.

Um es klar zu sagen: Die Entscheidung, wie es mit unseren Mühlenkreiskliniken weitergeht, wird nicht in Düsseldorf getroffen, sondern in Minden. Dort sitzen die Entscheidungsträger. Ich hoffe als Bürgerin und Abgeordnete, dass es sowohl im Sinne der Bevölkerung als auch der MKK-Beschäftigten bald klare Aussagen geben wird, in welche Richtung es gehen soll. Sie haben es verdient. Das Ziel muss die flächendeckende medizinische Versorgung aller Menschen im Mühlenkreis sein.­­"