Die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann (CDU) und Benjamin Rauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freuen sich, dass das Land den Mühlenkreis-Kommunen insgesamt 8.611.176,56 Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung stellt, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss auf Vorschlag der Landesregierung am 15. Dezember beschlossen.

„Die Kommunen zu entlasten, entlastet die Bürger*innen direkt vor Ort. Die Landesregierung stellt damit sicher, dass Städte und Gemeinden nicht zusätzlich durch die Krisen dieser Zeit in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind“, so Benjamin Rauer. Und Bianca Winkelmann fügt hinzu: „Die Stärkung unserer Kommunen ist der NRW-Zukunftskoalition ein zentrales Anliegen. Egal ob es um die gestiegenen Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, wichtige Förderprogramme oder die Corona-Hilfen geht, unterstützen wir die Städten und Gemeinden in nie da gewesener Form, weil wir wissen, dass NRW vor Ort gemacht wird.“

Die Mittel werden den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerzahlen  zum Stichtag 30. Juni 2022 in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses vom Land gewährt. Die notwendigen Haushaltsmittel des Landes werden  aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. So verteilen sich die Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung:

Immer noch stehen die Kommunen unter einer starken Belastung durch die Einflüsse der Corona-Pandemie. Pandemiebedingte Mehraufwendungen wirken sich auf die kommunalen Haushalte aus. Besonders in den Gesundheits- bzw. Ordnungsämtern ist noch immer ein erhöhter Personaleinsatz zu verzeichnen. Der Beschluss zeige aus Sicht von Winkelmann und Rauer, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen in der Krise nicht allein lasse.