Auch nach der langen Pause war eigentlich alles so wie früher mit guten Gesprächen, politischen Reden und deftigem Essen: Zum ersten Mal seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben sich die Mitglieder der CDU-Verbände aus Rahden, Stemwede und Espelkamp zu ihrem traditionellen gemeinsamen Grünkohlessen getroffen.

„Was der CSU ihr Politischer Aschermittwoch und der FDP ihr Dreikönigstreffen ist, ist für die CDU im Nordkreis ein Stück weit das Grünkohlessen zu Beginn eines jeden Jahres“, begrüßte der Espelkamper CDU-Stadtverbandsvorsitzende Florian Hemann die rund 90 Gäste im Gasthaus Rose in Vehlage. Darunter waren mit der Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Oliver Vogt, dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzen Detlef Beckschewe sowie den Bürgermeistern aus Espelkamp und Stemwede, Dr. Henning Vieker und Kai Abruszat (FDP), auch einige Ehrengäste.

Florian Hemann erinnerte daran, dass in den drei Jahren seit dem vergangenen Grünkohlessen vier Wahlen im Mühlenkreis stattgefunden hätten, die immer ganz unterschiedlich ausgefallen seien: „Was die Politikwissenschaft als Volatilität bezeichnen würde, meint doch eigentlich, dass es keine Selbstverständlichkeiten mehr gibt. Es kommt heute umso mehr darauf an, dass wir den Menschen unser Handeln auch erklären.“

Das taten danach dann auch Bianca Winkelmann und Dr. Oliver Vogt in ihren Berichten aus Bundestag und Landtag. Mit großer Sorge blickt der Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt auf die kommende Flüchtlingssituation und kritisiert die mangelnde Unterstützung aus Berlin für die Kommunen. „Obwohl die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge heute viel höher ist als 2016, kommt vom Bund viel weniger Geld. Hatte sich der Bund damals mit rund 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt, waren es 2022 nicht einmal 20 Prozent“, so der Bundespolitiker.

Kritisch bewertet er, dass Innenministerin Nancy Faeser jetzt zeitgleich als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen antritt. „Deutschland kann sich in dieser schwierigen Situation keine Halbtags-Ministerin leisten. Olaf Scholz muss das Thema zur Chefsache machen und den Kommunen Antworten auf ihre drängenden Fragen liefern“, ist Oliver Vogt überzeugt.

Bianca Winkelmann berichtete den Anwesenden über die ersten Monate der schwarz-grünen Landesregierung in NRW: „Ich kann Euch versichern: Die Zusammenarbeit läuft sehr gut“, sagte sie. Überhaupt sieht sie in dieser NRW-Zukunftskoalition große Chancen, die vermeintlichen Gegensätze wie Stadt und Land sowie Klima und Wirtschaft zu vereinen.

Sie sieht in den kommenden Jahren wesentliche Aufgaben darin, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu vereinfachen und verwies an der Stelle auf den neuen Landesentwicklungsplan. „Nicht erst mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass wir uns unabhängiger machen müssen.“