Die Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann geht mit starkem Rückenwind der Parteibasis in ihre dritte Landtagswahl. Mit 98 Prozent Zustimmung haben die Mitglieder der CDU Minden-Lübbecke die Rahdenerin erneut als ihre Kandidatin aufgestellt. 100 von 102 gültigen Stimmen entfielen auf die zweimal direkt gewählte Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Erster Gratulant war Nathanael Liminski. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei war für ein Grußwort nach Hüllhorst gekommen.

Zu Beginn ihrer Rede blickte Bianca Winkelmann auf die Zeit seit ihrem ersten Einzug in den Landtag im Jahr 2017 zurück. Sie erinnerte daran, inzwischen zwei Ministerpräsidenten gewählt, knapp 80 Landtagsreden gehalten und an rund 270 Plenarsitzungen teilgenommen zu haben. Zugleich machte sie deutlich, was sie unter ihrem politischen Auftrag versteht: „Meine Aufgabe ist es, die Anliegen der Menschen aus dem Mühlenkreis nach Düsseldorf zu tragen und Entscheidungen aus Düsseldorf wieder zurück in unsere Heimat. Genau das treibt mich an.“

Dabei betonte die Rahdenerin ihre enge Verbundenheit mit ihrer Heimat und der kommunalen Ebene. „Politik ist dafür da, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen“, sagte sie. Den Menschen gehe es nicht um Schlagzeilen oder ideologische Debatten. „Sie wollen, dass die Schule funktioniert. Dass die Straße in Ordnung ist. Dass das Schwimmbad geöffnet bleibt. Oder anders gesagt: Die Menschen wollen, dass der Alltag funktioniert. Stadt und Land müssen laufen.“

Mit Blick auf die Zukunft Nordrhein-Westfalens zeigte sich Winkelmann zuversichtlich. „Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen“, betonte sie. Das Land verfüge über starke Unternehmen, engagierte Menschen, leistungsfähige Kommunen und ein starkes Ehrenamt. „Und wir haben eine Landesregierung, die diese Chancen nutzt.“

Inhaltlich warb die Landtagsabgeordnete für weitere Investitionen in Bildung, handlungsfähige Kommunen und einen starken ländlichen Raum. Inzwischen arbeiteten rund 11.000 zusätzliche Menschen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Zudem investiere kein Bundesland einen größeren Anteil seines Haushalts in Bildung. „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich schon heute in unseren Klassenzimmern. Und ich möchte, dass aus unseren Kleinsten einmal unsere Größten werden“, sagte sie.

Auch die kommunale Finanzausstattung und die Stärkung des ländlichen Raums standen im Mittelpunkt ihrer Rede. „Lebensqualität darf keine Frage der Postleitzahl sein“, sagte Winkelmann. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließe inzwischen an Städte und Gemeinden. Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen erneuerte sie ihre Forderung an den Bund: „Wer bestellt, muss bezahlen. Konnexität ist eine Frage der Fairness.“

In seinem Grußwort stellte Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski die Bedeutung der Aufstellungsversammlung für die Demokratie heraus. „Aufstellungsversammlungen gehören für mich zu den wichtigsten Terminen unserer Partei“, sagte er. Sie erinnerten daran, „wie Demokratie im besten Sinne funktioniert“ – nicht in Talkshows oder sozialen Medien, sondern „dort, wo Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Unter der Überschrift „Demokratie im Stresstest“ beschrieb Liminski die aktuellen Herausforderungen für Europa und die freiheitlichen Demokratien. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Veränderungen und zunehmende Polarisierung machten deutlich, dass Demokratien heute mehr denn je Klarheit, Kompromissbereitschaft und Konsens benötigten. „Wir erleben keinen Stresstest der Demokratie, weil Demokratie versagt. Wir erleben einen Stresstest, weil die Welt komplexer geworden ist und wir mithalten müssen“, betonte er.

Mit Blick auf die politische Kultur sagte Liminski: „Es kommt auf uns als CDU an. Das gilt erst recht angesichts einer öffentlichen Debatte, in der Aufmerksamkeit oft wichtiger geworden ist als Argumente, Zuspitzung häufiger belohnt wird als Differenzierung und Reichweite manchmal mehr zählt als Verantwortung.“

Zugleich warb der Minister für einen modernen und handlungsfähigen Staat. Nordrhein-Westfalen habe sich bewusst auf den Weg gemacht, Bürokratie abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kommunen mehr Freiräume zu geben. „Nicht derjenige muss künftig begründen, warum Bürokratie abgeschafft werden soll, sondern derjenige, der sie erhalten möchte.“ Denn ein handlungsfähiger Staat sei „die Voraussetzung dafür, dass Menschen Vertrauen in demokratische Institutionen behalten.“

Besonders würdigte Liminski die erneute Kandidatur von Bianca Winkelmann. „Wenn ich an Klarheit, Kompromiss und Konsens denke, dann denke ich nicht zuerst an politische Begriffe. Ich denke an Menschen, die diese Haltung leben. Du gehörst dazu.“ Seit 2017 vertrete sie den Mühlenkreis im Landtag und übernehme heute als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im CDU-Landesvorstand Verantwortung weit über ihren Wahlkreis hinaus. Dennoch habe sie sich „ihre Bodenständigkeit und ihre Herzlichkeit bewahrt“. Man treffe sie nicht nur im Landtag, sondern genauso selbstverständlich „auf Schützenfesten, bei Feuerwehrjubiläen, bei Erntedankfesten und den vielen Veranstaltungen, die das gesellschaftliche Leben im Mühlenkreis prägen – weil dort die Gespräche stattfinden, aus denen gute Politik entsteht“. „Genau diese Verwurzelung braucht Demokratie“, sagte Liminski.