Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag über das Investitionspaket des Landes Nordrhein-Westfalen im Nachgang der Bundesratsentscheidung von Freitag informiert. Dazu erklärte die heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bianca Winkelmann:

„Noch nie zuvor, in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen wurde so viel Geld investiert. Mit 31,2 Milliarden Euro ist der Nordrhein-Westfalen-Plan das größte Investitionspaket, das jemals zur Verfügung stand. In den kommenden 12 Jahren wird das Geld genutzt werden, um vor Ort einen sichtbaren Wandel zu erzeugen. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Der größte Teil des Geldes wird den Kommunen unbürokratisch, schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt. 70% der Investitionsmittel, mehr als 21 Milliarden Euro, gehen in unsere Kommunen. Für die Kommunen sind das richtig gute Nachrichten. Denn neben diesen Mitteln garantiert das Land für die nächsten 12 Jahre auch weiterhin 27,6 Milliarden Euro an Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und die Mittel aus der Altschuldenlösung. Ich bin mir sicher: Das Geld wird dort wirken, wo es im Alltag spürbar ist. Vor allem in Schulen, Kitas, der Ganztagsbetreuung aber auch zur Sanierung von Straßen, Schienen und Krankenhäusern.

Damit lösen die CDU-Regierungen in Bund und Land ihre Versprechen ein, die Kommunen nachhaltig und in großem Umfang finanziell zu unterstützen. Außerdem kann der Nordrhein-Westfalen-Plan zu einem echten Wirtschaftsförderungspaket für Minden-Lübbecke werden.“

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Dr. Marcus Optendrenk signalisierte bereits, dass die Mittel flexibel und praxisnah eingesetzt werden können. Eben dort, wo sie den Menschen konkret zugutekommen.

Hintergrund:

Das Sondervermögen des Bundes beträgt aktuell bis zu 500 Milliarden Euro und ist auf 12 Jahre angelegt. Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen. Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt.