Bianca Winkelmann MdL

„Respekt und politische Rückendeckung“

Christdemokratinnen im Austausch mit Polizeigewerkschaft

Frank Vogt und Martin Weynans können auf einige Jahre bei der Polizei zurück schauen – und sie sehen einen klaren Trend im Umgang der Bevölkerung mit ihren Kolleginnen und Kollegen. „Die Verrohung nimmt auf jeden Fall zu“, sagt Frank Vogt und war umso entsetzter, als kürzlich die Tageszeitung die „taz“ eine viel diskutierte Kolumne veröffentlichte, in der es hieß, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehörten.

Frank Vogt, Kreisgruppenchef der Gewerkschaft der Polizei in Minden-Lübbecke, hatte dies zum Anlass genommen, um unter anderem den beiden Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte einen Brief zu schreiben. Die Christdemokratinnen haben daraufhin die beiden Gewerkschaftsvertreter Vogt und Weynans zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Mit dabei war auch die CDU-Landratskandidatin Anna Bölling.

„Die Polizisten sind gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungskräften diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“, sagte dazu Bianca Winkelmann, „und Worte sind nicht selten der Anfang für Taten.“ Die Rahdenerin hält es da so wie NRW-Innenminister Herbert Reul: „Die Polizei verdient Respekt, Dankbarkeit und politische Rückendeckung für ihre Arbeit. Und wenn es dann tatsächlich zu Problemen kommt widersetzt sich niemand einer ehrlichen Aufarbeitung.“

Moderne Ausstattung

Frank Vogt, seit 1985 bei der Polizei, verwies auf den Amtseid, den jeder Polizist leisten muss. „Verhältnisse wie in den USA sind mir in Deutschland nicht bekannt. Es tut weh, wenn einem persönlich oder den Kollegen Rassismus vorgeworfen wird“, sagte er und verwies etwa auf die Geschehnisse in Stuttgart. „Die Bilder von dort bleiben in negativer Erinnerung“, meinte Kirstin Korte und versprach, dass die NRW-Koalition klar an der Seite der Polizei stehe. „Gute Worte allein bringen niemandem etwas. Es braucht auch personell die richtige Stärke und eine moderne Ausstattung“, so die Mindenerin und sie verwies unter anderem auf ballistischen Schutzhelme, neue Fahrzeuge, Smartphones und Bodycams.

Mehr Stellen bei der Polizei

Lob gab es dafür und die grundsätzliche Arbeit der NRW-Koalition von den beiden GdP-Vertretern. „Bleiben Sie dran“, lautete die Botschaft von Martin Weynans, auch was die Einstellungen betrifft. Lag die belastungsbezogene Kräfteverteilung für die Polizei Minden-Lübbecke 2018 noch bei 442,24, ist sie inzwischen auf 454,98 gestiegen. Hilfreich bewerten sie auch den Einsatz von Regierungsbeschäftigten – etwa bei der Spurensicherung oder im IT-Bereich.

Bianca Winkelmann: „Unser Ziel ist, Nordrhein-Westfalen noch sicherer zu machen. Deshalb stellen wir ab 2019 jährlich 2.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ein – das sind pro Jahr 500 oder 25 Prozent mehr als die Vorgängerregierung zuletzt.“

Dezentrale Strukturen gefordert

Die GdP-Vertreter setzen insbesondere auf die dezentralen Strukturen und waren sich hier auch insbesondere mit Landratskandidatin Anna Bölling einig. „Aus wirtschaftlicher Sicht würde jeder abraten, eine Wache wie die in Espelkamp offen zu halten. Doch sie ist ganz wichtig“, erklärte Frank Vogt. „Innere Sicherheit ist der Schlüssel zur persönlichen Freiheit“, betonte auch Anna Katharina Bölling. Als Landrätin wäre sie oberste Chefin der Kreispolizeibehörde und setzt deshalb auf ein gutes Miteinander: „Es geht um Kommunikation auf Augenhöhe und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Sich als Landrätin aus der Arbeit der Polizei komplett herauszuhalten sei genauso falsch, wie den Polizisten bei allem in ihre Arbeit hereinzureden.