Nachhaltigkeit in NRW voranbringen

Impulsreferat von Bianca Winkelmann bei NRW-Nachhaltigkeitstagung

Zur 6. NRW-Nachhaltigkeitstagung kamen nun ganz unterschiedliche Expterten und einige Interesiserte am 7. Mai 2018 in Essen zusammen. Darunter war auch Bianca Winkelmann, die als agrar- und umweltpolitische Sprecheirn an einer Podiumsdiskussion teilnahm. An dieser Stelle finden Sie das Impulsreferat der Landtagsabgeordneten.

"Die moderne, umfassende Bedeutung im Sinne eines "Prinzips, nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann" ist eine der Definitionen auf die ich gestoßen bin, als ich den Begriff Nachhaltigkeit in eine der bekanntesten Suchmaschinen eingegeben habe.

Und damit auch von mir, sehr geehrte Damen und Herren, nochmals ein herzliches Willkommen. Ich freue mich sehr, dass ich heute an meinem ersten Nachhaltigkeitstag hier zu Ihnen sprechen darf und bin sehr gespannt auf den weiteren Verlauf unseres Workshops, nachdem wir heute Vormittag schon unglaublich viel Input zu diesem wichtigen Thema erfahren durften.

Wir sind glücklicherweise beim Thema Nachhaltigkeit schon einen großen Schritt nach vorne gekommen, wie uns gerade eben die Vorträge meiner hochkarätigen und von hoher  Fachkompetenz getragenen Vorredner eindrucksvoll gezeigt haben.

Als ich mich in Vorbereitung unserer heutigen Veranstaltung mit dem Thema befasst habe, sind mir viele Gedanken durch den Kopf gegangen – und lassen mich seit dem auch nicht mehr los.

Seit einem Jahr bin ich nun Abgeordnete im Landtag von NRW und hier außerdem agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Daher liegt mir das Thema der nachhaltigen Entwicklung in unserem Land natürlich ganz besonders am Herzen.

Ich bin aber auch seit mittlerweile 14 Jahren Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Rahden. Rahden, eine 16000 Einwohner-Gemeinde, liegt geografisch ganz oben in NRW in direkter Nachbarschaft zu Niedersachen. Und gerade diese geografische Lage stellt uns häufig vor besondere Herausforderungen.

Als ich 2004 in den Rat gewählt wurde, lag mein Schwerpunkt auf der Schul- und Jugendpolitik. Es ging um den Erhalt der kleinsten unserer vier Grundschulen in dem Dorf, in dem ich heute Ortsvorsteherin bin.

Angetreten meine  Schule vor Ort zu erhalten, auch um nachhaltig die Lebensqualität im Dorf zu sichern, musste ich schnell feststellen, wie unglaublich vielseitig Kommunalpolitik wirklich ist.

Denn jede Änderung eines Bebauungsplanes oder Flächennutzungsplanes bedeutete, dass sich das „Gesicht“ meiner Heimatstadt nachhaltig veränderte. Die Frage, ob der Lebensmitteldiscounter am Bahnhof auf der grünen Wiese bauen sollte oder auf den engen, knappen Quadratmetern in der Innenstadt, haben uns intensiv beschäftigt.

Geben wir Mittel der knappen finanziellen Ressourcen unserer Stadt für eine barrierefreie Innenstadt aus? Lassen wir es zu, dass Teile der wenigen Grünflächen gepflastert werden, weil dringend Parkplätze benötigt werden? Wo legen wir neue Spielplätze an und wie kann die Entwicklung von Quartieren in seniorengerechte Wohnungen erfolgreich verlaufen?

Über allen Entscheidungen in Räten und Verwaltungen steht immer die zentrale Frage: Wie gestalten wir die Zukunft unserer kleinen Gemeinde so, dass künftige Generationen weiter in der nördlichsten Stadt von NRW leben wollen?

Aus ethischer Sicht ist Nachhaltigkeit meiner Meinung nach dabei nicht als eine operative Zielstellung zu verstehen, sondern vielmehr als regulative Idee. Und genau das stellt die Herausforderung für kommunale Entscheidungsträger dar. Die hier anwesenden Bürgermeister und Landräte wissen, wovon ich spreche. Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung von Kommunen bezieht sich auf die Erhaltung einer offenen Zukunft, was wiederum einen ausreichenden Kapitalstock an Vermögenswerten auch gesellschaftlicher Art voraussetzt.

Aber auch hier gilt wie in so vielen Bereichen, die den kommunalen Bereich tangieren: Ohne eine funktionierende Wirtschaft können wir viele Herausforderung nicht erfüllen.

Nachhaltigkeit muss also auch immer die Herausforderungen, der sich die Wirtschaft – auch im besonderen Kontext der Herausforderungen der globalen Märkte – stellen muss, berücksichtigen.

Denn die zunehmende Bedeutung des Begriffs ist ja das Resultat verschiedener gesellschaftlicher Probleme. Hier steht die politische Ebene vor einer ganz besonderen Verantwortung.

Wir sind auch auf Landesebene dafür verantwortlich, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit beispielsweise Wirtschaftsunternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachhaltig agieren können.

Lassen sie mich das an einem ganz aktuellen praktischen Beispiel aus der politischen Arbeit im Landtag verdeutlichen.

Der Koalitionsvertrag sieht z.B. vor, das Vergaberecht zu vereinfachen. Im Rahmen der Umsetzung des sog. Entfesslungspakets 1 haben wir nun eine Novellierung auf den Weg gebracht. Nicht um die Nachhaltigkeit zu schwächen, sondern um Unternehmen zu stärken. Denn wir haben erkannt, dass das alte Tariftreu- und Vergabegesetz zu erheblicher Dokumentationsbürokratie geführt hat, ohne dass eine nachhaltige Wirkung erzielt werden konnte. Gerade mittelständische Anbieter von Waren und Dienstleitungen für öffentliche Auftraggeber waren kaum in der Lage den großen Umfang an vorgegebenen Beschaffungsstandards bis zum letzten Zulieferer zuverlässig sicherzustellen. Dem Ziel des fairen Handels ist nicht geholfen, wenn Beschaffungsstandards pflichtschuldig lediglich auf dem Papier bestehen. Deshalb haben wir Regelungen im TVgG, die nicht einer tatsächlichen und nachhaltigen Erreichung der Ziele beitragen oder bereits im Bundesrecht geregelt sind, abgeschafft.

Es hilft wirklich niemandem weiter, wenn man an Regelungen und Gesetzen festhält, die uns nur durch eine rosarot gefärbte Brille blickend vorgaukeln, wir könnten durch solche Instrumente wirkliche nachhaltige Ziele erreichen. Hier müssen sich politische Entscheidungen einfach wieder viel mehr an der Lebenswirklichkeit orientieren.

Ein weiteres kurzes Beispiel: Das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Ökonomie entstammt ja der Forstwirtschaft. Gemeint ist eine Art des Wirtschaftens, bei dem gleichzeitig an heutigem Gewinn und künftige Generationen gedacht wird. Was für die Forstwirte gilt, gilt für die Landwirte ebenfalls seit Hunderten von Jahren. Der Bauer kann nur mit und von seiner Scholle leben und ist daher das beste Beispiel dafür, dass nur nachhaltiges Wirtschaften unser Überleben sichert.

Am Beispiel der Liebig-Tonne, die Generationen von Lehrlingen in der Landwirtschaft verdeutlicht, dass immer der minimalste zur Verfügung stehende Wirkstoff, egal ob Waser, Nährstoff oder Luft, den Ertrag unserer Böden sichert, lässt sich anschaulich zeigen, dass immer auch eine gewisse Grundlage erforderlich ist, also ein stetiger Fluss an Rohstoff Nachschub da sein muss, um sowohl heute als auch künftige Generationen zu ernähren.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Und ich bin fest davon überzeugt, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie, ganz egal ob für NRW, deutschlandweit oder auf europäischer Ebene immer wieder fortgeschrieben werden muss.

Aus meiner Sicht ist allerdings enorm wichtig, und das sage ich besonders im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie für NRW aus dem Jahr 2016, dass es uns gelingt sowohl auf gesellschaftlicher Ebene als auch im gesamtpolitischen Miteinander Wege einzuschlagen, die von einer breiten Masse, auch aus dem politischen Raum parteiübergreifend mitgetragen wird.

Denn eine ehrliche Nachhaltigkeitsstrategie für unser Bundesland kann nur dann wirklich effektiv sein, wenn seine Halbwertzeit länger als eine Legislaturperiode dauern wird.

Und dies werden die regierungstragenden Fraktionen in NRW, CDU und FDP, gerne mit unterstützen.

Aus dem Blick verlieren werden wir dabei auch nicht, dass unsere Strategie mit der gesamtdeutschen übereingebracht werden muss. Denn Nachhaltigkeit hört nun einmal nicht an Landesgrenzen auf.

Ich freue mich auf die nun noch anstehende Diskussion mit Ihnen und hoffe, ich kann viele Anregungen für die Arbeit in der Fraktion und unseren Fachausschüssen mitnehmen. Denn Politik im Allgemeinen und in unserem Falle Landespolitik im Besonderen kann nur funktionieren, wenn wir auf die hören, die wissen, was wichtig für unser Land ist.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung zum Schluss. Politisch aktive Menschen werden häufig nach ihrem Lebensmotto gefragt. Meines passt eigentlich ganz gut zum heutigen Tag und zu unserem gemeinsamen Ziel und ich möchte es deshalb an das Ende meines kurzen Referates stellen: Wer anfängt Bäume zu pflanzen, in deren Schatten er nie sitzen wird, beginnt den Sinn des Lebens zu verstehen."

Es gilt das gesprochene Wort.

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