Ändeurung des Landesjagdgesetzes

(Drucksachen 17/4858 und 17/5024)


Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 21. Februar 2019:


Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sie haben gerade erwähnt, der Saal sei rund und kompliziert. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, der wirklich rund ist, und das werde ich Ihnen jetzt einmal kurz erläutern.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich mit einem Zitat oder kleinem Gedicht beginnen:

„Das ist des Jägers Ehrenschild,
daß er beschützt und hegt sein Wild,
waidmännisch jagt, wie sich’s gehört,
den Schöpfer im Geschöpfe ehrt.“

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh, Gott!)

Dieses ist die erste Strophe eines bekannten Jägergedichts, das der Förster, Jagdschriftsteller und Ornithologe Oskar von Riesenthal 1880 verfasste.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Es ist wie Ihr Gesetz: Aus dem letzten Jahrhundert!)

Es wird auch heute noch in vielen Hegeringen dem sogenannten Jungjäger, wobei sich der Begriff Jungjäger nicht auf das Lebensalter des Jägers bezieht, nach dem Bestehen der Jagdprüfung mit auf den Weg gegeben.

(Unruhe)

–  Ist ja schon ziemlich viel Aufregung hier im Raum. Schön, super!

Dieses Gedicht wurde vor fast 140 Jahren verfasst. Es ist dennoch hochaktuell, denn diese Zeilen treffen den Anspruch der Jägerschaft und auch den Anspruch, den wir als CDU an die Jäger haben, auf den Kopf.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja eben!)

Mit der dritten Änderung des Landesjagdgesetzes dokumentieren wir genau diesen Anspruch an die Jägerinnen und Jäger im Land. Die Jagd ist nicht nur Teil des Eigentumsrechts; die Jagd ist ein wichtiges Kulturgut und daher schützenswert.

(Beifall von der CDU, der FDP und Sven Werner Tritschler [AfD])

Die Jagd hat in unserer Kulturlandschaft eine unverzichtbare Rolle für den Natur-, den Arten- und den Umweltschutz.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Könnte sie haben!)

Damit sind auch die Jägerinnen und Jäger Partner und Adressaten des Naturschutzes. Mit diesem Jagdgesetz wird unser kulturelles Erbe bewahrt und zugleich in eine neue Zeit geführt. Es war uns und der Landesregierung ein großes Anliegen, neue wissenschaftliche und jagdpraktische Erkenntnisse einzuarbeiten und ideologische und bürokratische Hürden im alten Jagdgesetz abzubauen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Daher bedanke ich mich an dieser Stelle seitens der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich bei unserer Ministerin, Frau Heinen-Esser, bei ihrer Vorgängerin, Christina Schulze Föcking, und ihrem gesamten Haus für diesen rundum gelungenen Gesetzentwurf.

(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das gesamte Haus?)

Meine Damen und Herren, eine Reform des von Rot-Grün sogenannten ökologischen Jagdgesetzes war notwendig, denn das Gesetz war ein Bürokratiemonster. Es waren viel zu viele Genehmigungen einzuholen. Viele heimische Arten wurden der Hege entzogen,

(Norwich Rüße [GRÜNE]: So ein Unsinn!)

und die Jäger wurden entmündigt. Rot-Grün erklärte die Jägerinnen und Jäger, die Landwirte und die Waldeigentümer zu Feinden des Arten- und Naturschutzes. Mit dieser ideologischen Verblendung machen wir heute Schluss.

(Beifall von der CDU, der FDP und Sven Werner Tritschler [AfD]

– Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Nachhaltig, moderner und von unnötiger Bürokratie befreien – das ist unser Ziel dieser Novelle. Sowohl die Anhörung als auch die Aussprachen im Ausschuss haben gezeigt, dass selbst die Opposition keine wirklichen Argumente dagegen hat, und – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – Sie haben schon danach gesucht.

Ich habe mir einmal zusammengesucht, was SPD und Grünen so eingefallen ist. Ich nenne an der Stelle den Schießübungsnachweis. Erwähnt werden muss in dem Zusammenhang nämlich, dass diese Frage grundsätzlich auf Bundesebene zu regeln ist, damit kein Flickenteppich an verschiedenen Nachweisen entsteht.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Ach Gott!)

Auch die Behauptung, dass durch die Erweiterung der Liste der jagdbaren Arten mehr Tiere zum Abschuss freigegeben werden, entbehrt doch jeglicher Grundlage; das wissen Sie doch ganz genau. Deshalb meine Bitte: Führen Sie die Menschen nicht länger hinter die Fichte. Diese neue Liste der jagdbaren Arten bezieht sich jetzt wieder auf alle in Nordrhein-Westfalen vorkommenden und sich reproduzierenden Arten. Das ist gut so.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist Blödsinn! Das wissen Sie auch!)

Es ist eine Vereinheitlichung mit dem Bund auf Arten bezogen, die eben bei uns in Nordrhein-Westfalen heimisch sind. Wir stellen damit alle Wildtiere in NRW wieder unter die Hegepflicht der Jägerschaft im Land. Was heißt Hegepflicht konkret? –Die Jäger bekommen jetzt wieder den gesetzlichen Auftrag, sich um alle Wildtiere zu kümmern. Ich nenne die Stichworte

Winterfütterung, Biotoppflege oder Tierseuchenvorsorge. Mit einer dritten Falschmeldung möchte ich an dieser Stelle ebenfalls Schluss machen: Natürlich wird es keine – ich betone: keine – Jagdzeiten beispielsweise für die Wildkatze, für den Fischotter, für alle Greifvogelarten und andere geschützte Arten geben.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Dann brauchen die auch nicht auf eine Liste der jagdbaren Arten!)

– Haben Sie mir nicht zugehört? Natürlich müssen die wegen der sogenannten Hegepflicht trotzdem aufgeführt werden. Ausdrücklich mit einer Jagdzeit versehen, also gejagt werden, dürfen nur jene Arten, die nicht bedroht sind, bei denen eine Bestandsregulierung aus naturschutzfachlicher Sicht notwendig ist oder die als invasive Arten unsere heimische Flora und Fauna gefährden. Sie besetzen Nischen und verdrängen Arten wie die Feldlerche, den Kiebitz oder sogar den Hasen.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und verbreiten Sie nicht weiterhin falsche Tatsachen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Für die NRW-Koalition geht es um den Ausgleich zwischen Naturnutzung und Naturschutz. Jägerinnen und Jäger sind für uns nicht automatisch Täter, wie wir leider im Ausschuss von Ihrer Seite mehrfach hören mussten. Ich kenne alle Jägerinnen und Jäger in meinem Heimatdorf Preußisch Ströhen und fast alle Jäger im Hegering Rahden und darüber hinaus. Sie alle üben die Jagd verantwortungsvoll aus – sei es mit Blick auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Reviere oder im Umgang mit den Geschöpfen. Sie standen genau wie fast alle 90.000 Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen unter rot-grünem Generalverdacht.

Das ist nicht unser christlich-demokratisches Bild vom Menschen. Wir vertrauen den Menschen. Dafür geben wir mit diesem neuen Jagdgesetz einen Rahmen vor: für den Naturschutz und für die Tiere zugleich. Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung und bedanke mich.

(Beifall von der CDU und der FDP)

(Das vollständige Protokoll der Plenardebatte mit allen weiteren Redebeiträgen finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.)

Weitere Infromationen gibt es auch im Interview der CDU-Landtagsfraktion:

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